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Krankenhausärzte 11:34Uhr 12.04.17

Berufshaftpflichtversicherungen sind für im Krankenhaus angestellte Ärzte steuerfrei

Mit einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) vor kurzem entschieden, dass die eigene Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses kein steuerpflichtiger Arbeitslohn für die angestellten Krankenhausärzte darstellt.

Ein Krankenhaus hat in dem behandelten Fall eine Betriebshaftpflichtversicherung für das mit dem Krankenhausbetrieb in Verbindung stehende Haftungsrisiko abgeschlossen. Im Versicherungsschutz waren die Krankenhausärzte im Umfang ihres Anstellungsverhältnisses einbezogen. Das Finanzamt errechnete für jeden Krankenhausarzt einen anteiligen Beitrag vom gesamten Versicherungsbeitrag und wertete diesen als der Lohnsteuer zu unterwerfenden geldwerten Vorteil. Dabei berief es sich unter anderem auf die Satzung der Ärztekammer, nach der Ärzte verpflichtet sind, Berufshaftpflichtversicherungen abzuschließen. Durch die vom Krankenhaus abgeschlossene Versicherung würden die Ärzte sich diese ansonsten erforderlichen Beiträge sparen.

Der BFH lehnte die Argumentation ab und erklärte, dass die vom Krankenhaus gezahlten Versicherungsbeiträge im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Krankenhauses stehen und damit keine Entlohnung der Ärzte bezweckt werden soll. Weiterhin ist die Einbeziehung der Ärzte in die Versicherung gemäß § 102 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unabdingbar. Es handelt sich somit lediglich um eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung (Betrieb eines Krankenhauses) und daher nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Es sind also zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Bezahlt der Arbeitgeber für den Arzt Versicherungsbeiträge, die der Deckung des Haftungsrisikos auch außerhalb seiner Angestelltentätigkeit dienen, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
  • Beziehen sich die Versicherungsbeiträge dagegen auf die Deckung des Haftungsrisikos des Arbeitgebers aus seiner Tätigkeit und sind die angestellten Ärzte zwangsläufig im Versicherungsvertrag mit eingeschlossen, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Ein vergleichbares Urteil erging auch zu einer Rechtsanwalts-GmbH über deren Berufshaftpflichtversicherung die angestellten Rechtsanwälte mit einbezogen worden sind. Auch hier wurde das Vorliegen eines steuerpflichtigen geldwerten Vorteils verneint.

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        Quelle: experten-branchenbuch.de