Unsere Dortmunder Steuerkanzlei hält Sie auf dem Laufenden - über alle Neuigkeiten, die für Sie als Mandanten interessant und relevant sind
Antikorruptionsgesetz 17:36Uhr 22.01.16

Das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Obwohl der Bundestag das neue Gesetz noch nicht beschlossen hat, gilt es als sicher, dass das geplante Antikorruptionsgesetz noch im Laufe des Jahres 2016 in Kraft treten wird. Dieser Beitrag greift die neuen Regelungen auf und skizziert in Grundzügen die problematischsten Gestaltungsformen im Rahmen der Heilberufe.

Im Einzelnen wird im neuen Paragraphen 299a StGB Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und im § 299b StGB Bestechung im Gesundheitswesen geregelt. Erfasst werden die Personen aus den akademischen Heilberufen Apotheker, Ärzte und Zahnärzte und Gesundheitsfachberufe(Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen)

Strafbar nach dem neuen Gesetz soll es sein, wenn jemand einen anderen bei der Zuführung von Patienten bzw. bei der Verordnung oder Abgabe von Arzneimitteln oder sonstigen Medizinprodukten in unlauterer Weise bevorzugt und diese Bevorzugung auf einen materiellen oder immateriellen Vorteil zurückzuführen ist. Der Begriff Vorteil ist dabei weit auszulegen. Es kann sich dabei um schlichte Geldzahlungen handeln, aber auch um Einladungen zu Kongressen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen, die Einräumung von Provisionen oder Gewinnbeteiligungen. Kleinere Aufmerksamkeiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Unabhängigkeit nicht beeinflussen, sollen dagegen zulässig sein. Modelle, in denen eine Gewinnbeteiligung oder andere Vergütungen unmittelbar von der Anzahl der Überweisungen des Arztes oder der dadurch erzielten Umsätze abhängen, sind stets verboten.

Beispiel: Ein Orthopäde ist an einer Physiotherapie-Praxis zu 30% beteiligt. Er überweist einige seiner Patienten an die Physiotherapie-Praxis und profitiert dabei zu 30% von dem Gewinn, der mit den überwiesenen Patienten in der Physiotherapie-Praxis erzielt wird. Dadurch beeinflusst er den Ertrag seiner Beteiligung durch die Patientenüberweisungen.

Das zweite große Thema ist die Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Patienten im Rahmen der Abrechnung. Rabatte, Boni und sonstige Vorteile, die für Produkte gewährt werden, die der Patient nicht direkt erhält, müssen nicht an die Patienten weitergegeben werden. Sind die Produkte jedoch unmittelbar für den Patienten bestimmt, ist eine Vorenthaltung der Einkaufsvorteile strafbar.

Beispiel: Für den Kauf der Praxiseinrichtung erhält ein Zahnarzt eine kostenlose Reise für 2 Personen (Wert: 3.000 €). Hierbei handelt es sich um eine völlig legale Gestaltungsform, da der Zahnarzt lediglich seine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, wodurch in diesem Fall Patienteninteressen nicht betroffen sind.

Beispiel: Ein Zahnarzt erhält bei der Abnahme von 5.000 Gramm hochwertiger Legierungen eine kostenlose Reise für 2 Personen (Wert: 3.000 €). Diesen verdeckten Preisnachlass muss der Zahnarzt an seine Patienten weitergeben, da das Material unmittelbar für seine Patienten bestimmt ist. Unterlässt der Zahnarzt die Weitergabe, macht er sich strafbar.

Bei Apothekern als Sonderfall ist ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung zumindest nicht nach dem neuen Anti-Korruptionsgesetz strafbar. Er wird damit nach diesem Gesetz nicht für die Verletzung von Preis- und Rabattvorschriften beim Einkauf bestraft. Apotheker sind dennoch zu einer herstellerunabhängigen Beratung verpflichtet. Ansonsten können auch sie sich strafbar machen.

Fazit: Im neuen Anti-Korruptionsgesetz werden insbesondere die verbotene Zuweisung von Patienten gegen Entgelt sowie die unterlassene Weitergabe von Einkaufsvorteilen bei der Abrechnung geregelt. Es ist stark an die geltenden Berufsordnungen angelehnt. Wer also schon immer im Rahmen seiner Berufsordnung gehandelt hat, muss auch das neue Anti-Korruptionsgesetz nicht fürchten.

Falls Sie Anhaltspunkte dafür sehen, Vorgänge in Ihrer Praxis prüfen zu müssen, kommen Sie bitte auf uns zu und wir werden zusammen mit Medizinrechtspezialisten aus unserem Netzwerk für die erforderliche Unterstützung sorgen.

schließen

Impressum

Jorg & Partner

Steuerberatungsgesellschaft

Hohe Str. 84
44139 Dortmund

Telefon: 0231 -  91 22 50 - 0
Telefax: 0231 -  91 22 50 - 2

E-Mail: info@jorgundpartner.de

Vertretungsberechtigt: Herr Dipl.-Kfm. Hardi E. Jorg (Steuerberater und Rechtsbeistand), Herr Moritz Jorg M.A. (Steuerberater)                   

Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE124925598

Gesetzliche Berufsbezeichnung: Steuerberater und Rechtsbeistand

Zuständige Kammer:

Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
Erphostr. 43
48145 Münster
Telefon: 0251 4 17 64 - 0
Telefax: 0251 4 17 64 - 27
E-Mail: mail@stbk-westfalen-lippe.de
(zugleich Aufsichtsbehörde)

Berufsbezeichnung verliehen im Land: Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:

Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Durchführungsgesetz zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
Berufsordnung für Steuerberater (BOStB)
StBGebV - Steuerberatungsgebührenverordnung

Die vorstehenden Regelungen finden Sie auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer: www.bstbk.de

Berufshaftpflichtversicherung: Allianz Versicherungs-AG, 10900 Berlin
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

Verantwortlich für den Inhalt (gem. § 55 Abs. 2 RStV):

Dipl.-Kfm. Hardi E. Jorg (Steuerberater und Rechtsbeistand), Moritz Jorg M.A. (Steuerberater)

Hohe Str. 84
44139 Dortmund

Bildrechte:
Auf unseren Seiten werden Fotos verwendet, unter anderem von shutterstock.com, sowie von adobestock.com. Auskunft über den konkreten Bildnachweis erteilen wir Ihnen gerne.

Shutterstock:

    • Header und Kachel "Jahresabschlusserstellung": Accounting
    • Bildnummer: 123406111
    • Urheberrecht: Zadorozhnyi Viktor
    • Header und Kachel: „Buchführung und Rechnungswesen“: Group of business people busy discussing financial matter during meeting
    • Bildnummer: 107301908
    • Urheberrecht: Konstantin Chagin
    • Header und Kachel „Lohnabrechnungen“: Close-up Of Business Man Hand Pressing Rubber Stamp On Document
    • Bildnummer: 157791038
    • Urheberrecht: Andrey_Popov
    • Header und Kachel: „Steuergestaltung“
    • Bildnummer: 224733430
    • Urheberrecht: Bacho
    • Header und Kachel: „Betriebswirtschaftliche Beratung“: Group of business people busy discussing financial matter during meeting
    • Bildnummer: 109567859
    • Urheberrecht: Konstantin Chagin
    • Header „Gesundheitswesen“: Health care costs. Stethoscope and calculator symbol for health care costs or medical insurance
    • Bildnummer: 151145456
    • Urheberrecht: pogonici
      • Header „Downloads“: Shelf with file folders in a archives
      • Bildnummer: 234089146
      • Urheberrecht: Harry Huber
      • Header „Kontakt“: E-mail symbol on brown business letters
      • Bildnummer: 158732456
      • Urheberrecht: Brian A Jackson

      Adobe Stock:

        • Header Startseite: road to horizon
        • Dateinummer: 68724254
        • Urheberrecht: magann
        • Header und Kachel "Steuererklärungen": Business meeting in the office
        • Dateinummer: 114698914
        • Urheberrecht: stokkete
        • Header "Aktuelles": Zeitung mit der Überschrift Aktuelles
        • Dateinummer: 79729700
        • Urheberrecht: Zerbor

        Disclaimer - rechtliche Hinweise

        § 1 Haftungsbeschränkung
        Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

        § 2 Externe Links
        Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

        § 3 Urheber- und Leistungsschutzrechte
        Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

        Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.

        § 4 Besondere Nutzungsbedingungen
        Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Paragraphen abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

        Quelle: experten-branchenbuch.de