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Physiotherapiepraxen 11:35Uhr 06.01.17

Umsatzsteuerpflicht und freie Mitarbeiter in Physiotherapiepraxen

Physiotherapeutische Leistungen sind nach wie vor nur umsatzsteuerbefreit, wenn sie aufgrund einer Verordnung durch einen Arzt oder Heilpraktiker bzw. im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden. Dies gilt auch für Anschlussbehandlungen, sofern keine neue Verordnung vorliegt. Der Bundesverband selbständiger Physiotherapeuten (IFK) fordert dagegen seit Jahren mit Hinblick auf eine verbesserte Versorgung und Kostensenkung den Direktzugang ohne eine zusätzliche ärztliche Verordnung. In einem Modellvorhaben der IFK und der Krankenkasse BIC direct gesund wird diese Regelung im  Moment in Westfalen-Lippe und Berlin getestet. Dabei liegt die Verordnungshoheit weiterhin beim Arzt, jedoch bestimmt der Physiotherapeut Dauer, Arzt und Frequenz der Therapie. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist dieses Modell vereinbart worden. An einer konkreten Umsetzung fehlt es aber bis heute. Die zukünftige Entwicklung kann daher mit Spannung beobachtet werden. Für den Moment bleibt es daher bei der alten Regelung „ohne ärztliche Verordnung keine Umsatzsteuerbefreiung“.

Auch zum Thema „freie Mitarbeiter“ gibt es aktuelle Entwicklungen. Die neueste Rechtsprechung macht es für Physiotherapeuten praktisch unmöglich freie Mitarbeiter anzustellen und somit die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Die Begründung fand das Gericht (LSG Bayern L5R 1180/13b BER) im Krankenversicherungsrecht. Da der Inhaber als Heilmittelerbringender in der Regel die Leistungen seines vermeintlichen freien Mitarbeiters  abrechnet, kann daher eine selbständige Tätigkeit des freien Mitarbeiters gar nicht vorliegen. Eine Bezeichnung der Honorarkräfte im Internetauftritt des Praxisinhabers als „freie Mitarbeiter“ war für das Gericht unbedeutend. Bis zu einer anders lautenden Entscheidung durch das Bundessozialgericht ist daher zu empfehlen für den Mitarbeiter ein Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV durchzuführen. Weitere Kriterien, die der freiberufliche Mitarbeiter erfüllen sollte, sind:

 

  • Er sollte mit den Patienten einen eigenen Behandlungsvertrag schließen und auf eigene Rechnung behandeln
  • Für die Nutzung der Räume und der Infrastruktur sollte der freie Mitarbeiter eine Miete bezahlen
  • Er sollte eigene Arbeitsmittel einsetzen
  • Eine Vertretung sollte von ihm selbst organisiert werden.

 

Bei offenen Fragen oder für eine Prüfung bzw. Optimierung ihres Praxismodells stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

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Vertretungsberechtigt: Herr Dipl.-Kfm. Hardi E. Jorg (Steuerberater und Rechtsbeistand), Herr Moritz Jorg M.A. (Steuerberater)                   

Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE124925598

Gesetzliche Berufsbezeichnung: Steuerberater und Rechtsbeistand

Zuständige Kammer:

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Telefon: 0251 4 17 64 - 0
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Berufsbezeichnung verliehen im Land: Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:

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Durchführungsgesetz zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
Berufsordnung für Steuerberater (BOStB)
StBGebV - Steuerberatungsgebührenverordnung

Die vorstehenden Regelungen finden Sie auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer: www.bstbk.de

Berufshaftpflichtversicherung: Allianz Versicherungs-AG, 10900 Berlin
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

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Dipl.-Kfm. Hardi E. Jorg (Steuerberater und Rechtsbeistand), Moritz Jorg M.A. (Steuerberater)

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        Quelle: experten-branchenbuch.de